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AGB ...
 
Technik Plus 5.0
Allgemeine Geschäftsbedingung / Programminformation / Schutzrechte:
Die nachfolgend benutzten Bezeichnungen ' Technik Plus ' und/oder ' Programm ' beziehen sich inhaltlich jeweils auf alle Module sowie sämtliche Dokumentations-Dateien.
 
§ 1 Geltung der AGB
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Unser Verkaufspersonal ist zu mündlichen Zusagen nicht berechtigt.
Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls er wegen einer angeblichen Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt von Dritten angegangen wird. Die Regelung solcher Ansprüche und die Verteidigung des Käufers gegen Ansprüche des Rechtsinhabers werden durch uns auf eigene Kosten geregelt, soweit die Verletzung unmittelbar durch ein von uns geliefertes Produkt entstanden ist. Wir sind grundsätzlich bemüht, dem Käufer das Recht zur Benutzung des Produktes zu verschaffen.
Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, sind wir nach eigener Wahl berechtigt, das Produkt so abzuändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten.
Hat der Käufer das von uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert oder haben wir aufgrund der Anweisungen des Käufers das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzgesetzen resultieren, ist der Käufer verpflichtet, uns gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen und freizustellen sowie die uns sonst entstehenden Schäden zu ersetzen.
Unsere Programme und die dazugehörenden Dokumentationen sind für den Eigengebrauch des Käufers, der eine einfache, nicht übertragbare Lizenz erhält, bestimmt. Ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung darf der Käufer weder Programme noch Dokumentationen Dritten zugänglich machen. Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen auf den Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser durch den Käufer auch auf Kopien anzubringen.
Der Autor Frank Nöthe besitzt alle Rechte an dem Programm 'Technik Plus' und gestattet die Nutzung ausschließlich unter der Voraussetzung, dass die nachfolgend aufgeführten Lizenzbedingungen vom Nutzer anerkannt und eingehalten werden.
 
§ 2 Angebot oder Vertragsschluss
Angebote sind - auch in Prospekten, Anzeigen usw. - freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Änderungen im Zuge des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten.
Der Käufer ist 30 Tage an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung oder der Ausführung durch uns.
Wird der Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen, so findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3, S. 2 keine Anwendung. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d.h. weder für Zwecke seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt.
 
§ 3 Installation
Der Autor weist Sie ausdrücklich darauf hin, dass vor der Installation jeglicher neuer Software auf Ihrem System eine Sicherung Ihrer Daten erfolgen sollte, um einem eventuellen Verlust Ihrer Daten vorzubeugen. Diese Sicherheitsmassnahme sollte auch bei der Installation von ' Technik Plus ' erfolgen. Falls Sie Ihre Daten noch nicht gesichert haben sollten, raten wir dringend, die Installation sofort abzubrechen, Ihre Daten zu sichern und erst darauf folgend die Installation neu zu starten. Darüber hinaus empfehlen wir Ihnen, in regelmäßigen Abständen Datensicherungen durchzuführen.
 
§ 4 Haftung
Wir stehen dem Käufer nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung unserer Erzeugnisse zur Verfügung. Wir haften hierfür jedoch nur dann, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
Für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir unbeschränkt. Die Haftung für jede Form der Unmöglichkeit wird, soweit nicht ohnehin vom Gesetz ausgeschlossen, auf das 3fache des Kaufpreises begrenzt. Im Übrigen haften wir unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haften wir maximal in Höhe des dreifachen Kaufpreises.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung maximal auf die Höhe des dreifachen Kaufpreises beschränkt.
Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen zu bezahlen sind. Eine Haftung für übliche Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei Nichtbefolgung unserer Benutzungsanweisung und Veränderungen an Produkten, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung. Ohne unsere schriftliche Zustimmung sind Ansprüche, die sich gegen uns richten, nicht abtretbar und können nur vom Käufer geltend gemacht werden.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter oder gedruckter Form kann keine Gewähr übernommen werden. Sofern im Einzelfall durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung dennoch eine Gewähr übernommen wird, bezieht sich diese nur auf die Richtigkeit des Datenbestandes zur Zeit der Lieferung. Sofern Dateien und Informationen von Dritten (Behörden oder sonstigen privaten oder öffentlichen Auskunftsstellen) stammen und durch uns übernommen werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.
 
§ 5 Gewährleistung
Eine Gewährleistung für eine fehlerfreie Funktionalität des Programms wird von dem Autor nicht übernommen. Darüber hinaus schließt der Autor im Rahmen der jeweils geltenden Rechte des Landes, in dem die Nutzungslizenz erteilt wird, die Haftung für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Einsatz des Programms entstehen, aus.
 
§ 6 Zur Klarstellung
DER AUTOR UND SEINE MITARBEITER HAFTEN NICHT FÜR SCHÄDEN JEGLICHER ART, INSBESONDERE NICHT FÜR VERMÖGENSSCHÄDEN, SACHSCHÄDEN, ENTSTANDENE VERBINDLICHKEITEN GEGENÜBER DRITTEN UND SCHÄDEN, DIE AUS FEHLFUNKTIONEN DES PROGRAMMS ODER AUFGRUND VON BEDIENUNGSFEHLERN ENTSTEHEN. DIES BEINHALTET - IST ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF - JEDE FORM VON UNTERBRECHUNG EINES SERVICES, GESCHÄFTSVERLUSTE, FOLGESCHÄDEN ODER ANDERE NACHTEILE, DIE AUS DER BENUTZUNG DES PROGRAMMS ENTSTEHEN.
Von diesem Haftungsausschluss ausdrücklich ausgenommen ist die Haftung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensherbeiführung durch den Autor selbst oder einen seiner Mitarbeiter. Soweit der Lizenznehmer Vollkaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist, wird auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
 
§ 7 Nutzungslizenz
Das Programm wird herausgegeben, wie es ist, und darf nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Einschränkungen frei genutzt werden:
Das Programm darf nur in unmodifizierter Form, wie es von den Autoren zur Verfügung gestellt wurde, genutzt werden. Die kostenlose Nutzung des Programms ist auf 30 Tage beschränkt. Danach ist der Nutzer verpflichtet alternativ die weitere Nutzung zu unterlassen oder eine kostenpflichtige Nutzungslizenz zu erwerben.
Eine entgeltliche Verteilung, Verbreitung oder Vervielfältigung des Programms wird ausdrücklich untersagt und strafrechtlich verfolgt.
DIE NUTZUNG DIESES PROGRAMMS FÜR MILITÄRISCHE, ATOMTECHNISCHE, POLITISCH RADIKALE UND/ODER AUSLÄNDERFEINDLICHE ZWECKE IST AUSDRÜCKLICH VERBOTEN.
' Technik Plus ' darf nicht zur Entwicklung von Konkurrenzprodukten verwendet werden. Mit dem Einsatz dieses Programms erklärt der Nutzer seine Zustimmung zu sämtlichen Punkten der Lizenzbedingungen und akzeptiert die Freistellung der Autoren und ihrer Mitarbeiter von der Haftung gemäß obiger Bestimmungen.
Mit dem Einsatz des Programms ' Technik Plus ' erkennt der Nutzer sämtliche diesbezüglichen Rechte an.
 
§ 8.1 Zahlung unter Nutzung der Q2-Lizenz
Diese Sonderform der Nutzungslizenz „Quick in – Quick out“ beinhaltet eine monatliche Rechnungsstellung unsererseits. Die Preisgestaltung des Monatsbeitrages wird zu jedem Jahresanfang neu bestimmt und wird für die folgenden 12 Monate festgelegt und veröffentlicht.
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort fällig. Nach entsprechendem Zahlungseingang erhalten die Lizenznehmer einen Freischaltcode für den folgenden Zeitraum von 30 Tagen. Sollte kein Zahlungseingang erfolgen wird die Funktion von „Technik Plus“ auf „Nur Lesen“ heruntergesetzt. Es können keine neuen Dokumente angelegt und oder bearbeitet werden.
 
§ 8.2 Zahlung bei Sonderleistungen
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort fällig. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, nach denen Zahlungen zunächst auf dessen älteren Schulden anzurechnen sind, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Es wird vereinbart, dass wir für jede Mahnung, deren Kosten vom Käufer zu tragen sind, einen pauschalen Mahnkostenbetrag von € 7,00, nebst aktuellem Verzugszins, erheben können.
Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Im Übrigen sind wir in diesem Falle berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherungsleistungen zu verlangen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
 
§ 9 Zusatzbedingungen/Update-Service
Die Lieferung von Updates erfolgt im Rahmen unserer Verfügbarkeit. Wir sind bemüht, eine entsprechende Liefermenge von Seiten unseres Lieferanten zur Verfügung zu halten. Falls aus von uns nicht zu vertretenden Gründen ein Update-Service vorzeitig eingestellt werden muss, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sollten dennoch Schadensersatzansprüche gegen uns bestehen, sind diese auf Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes beschränkt. Der Käufer ist im Rahmen der Schadensminderungspflicht gehalten, sich benötigte Datenbestände auf andere zumutbare Weise zu beschaffen. Haftung für Folgeschäden sind ausgeschlossen.
 
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Sofern der Käufer Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind in diesem Fall jedoch auch berechtigt, unsere Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Käufers geltend zu machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtstand bleibt unberührt.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 
§ 11 Salvatoresche Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewolltem am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.
 
 
Ibfo